Einen Kommentar zur derzeit schwebenden Wahl eines Richter und zweier Richterinnen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abzugeben, fällt mir nicht leicht, weil man sich den Betroffenen fachlich wi ...

Als Vertreterinnen und Vertreter der universitären – insbesondere rechtswissenschaftlichen – Forschung und Lehre sowie der Justiz protestieren wir nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen ...

„SLAPP“ steht für „ strategic lawsuits against public participation “ und meint Konstellationen, in denen gerichtliche Verfahren als Druckmittel genutzt werden, um Personen zum Schweigen zu bringen. D ...

Letzte Woche wurde mir die Ehre zuteil, von der juristischen Fakultät der Universität Münster zum Doktor der Rechte ...

Am 23. Juni 2025 trafen sich die 27 Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel, um über die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit Israel (AA EU–Israel) zu beraten. Das Treffen fand im Ansch ...

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot aus Artikel 2 (4) der UN-Charta in aller Deutlichkeit – doch strafrechtliche Konsequenzen blieben bislang aus. Zwar ist der Internat ...

Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit de ...

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2025 entschieden, dass die Pflicht zur Abgabe einer Anschlusszusage bei promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern ...

Bundesbeamt:innen befinden sich in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite trifft sie die sogenannte Folgepflicht gemäß § 62 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG), wonach sie verpflichtet sind, ...

Vor wenigen Wochen haben sowohl der Deutsche Ärztetag als auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. Inzwischen hat auch das britisch ...

Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, ...

First, İmamoğlu’s university diploma, a constitutional requirement for presidential eligibility, was revoked by an administrative decision of the university president’s office. The very next day, ...