Als Vertreterinnen und Vertreter der universitären – insbesondere rechtswissenschaftlichen – Forschung und Lehre sowie der Justiz protestieren wir nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen ...

Am 23. Juni 2025 trafen sich die 27 Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel, um über die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit Israel (AA EU–Israel) zu beraten. Das Treffen fand im Ansch ...

Letzte Woche wurde mir die Ehre zuteil, von der juristischen Fakultät der Universität Münster zum Doktor der Rechte ...

„SLAPP“ steht für „ strategic lawsuits against public participation “ und meint Konstellationen, in denen gerichtliche Verfahren als Druckmittel genutzt werden, um Personen zum Schweigen zu bringen. D ...

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot aus Artikel 2 (4) der UN-Charta in aller Deutlichkeit – doch strafrechtliche Konsequenzen blieben bislang aus. Zwar ist der Internat ...

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2025 entschieden, dass die Pflicht zur Abgabe einer Anschlusszusage bei promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern ...

Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit de ...

Bundesbeamt:innen befinden sich in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite trifft sie die sogenannte Folgepflicht gemäß § 62 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG), wonach sie verpflichtet sind, ...

Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, ...